Die Ausgaben steigen – und mit ihnen wächst der
Spardruck. Für die Landesregierung wird der Spielraum immer enger.
Wenn Norbert Walter-Borjans ein umsichtiger Finanzminister ist, wird
er im Haushalt für den jüngsten Tarifabschluss vorgesorgt haben.
Wobei 144 Millionen Euro Mehrkosten in diesem Jahr zufällig der
Größenordnung entsprechen, um die Rot-Grün viele Förderprogramme
kürzt. Nach den Angestellten kommen die Beamten. Erste Proteste
zeigen, dass ihre Funktionäre die Nebenwirkungen der Schuldenbremse
erahnen. Sie schüren den Widerstand gegen drohende Einschnitte. Man
muss den NRW-Beamten zugestehen, dass sie mit Null-Runden oder
Kürzungen beim Weihnachtsgeld bereits Sparbeiträge geleistet haben.
Aber alles deutet darauf hin, dass dies nicht das Ende war. Den
Staatsdienern stehen neue Sparmaßnahmen bevor – und der Regierung
Kraft eine Bewährungsprobe.
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