Bis heute erfahren die Bürger in NRW nicht, wie viel
Geld jeder Landtagsabgeordnete neben seinen Diäten von immerhin 10700
Euro kassiert. Das ist absurd. Sie wissen nichts über mögliche
Verstrickungen, können Grauzonen und private Interessen nicht
durchschauen. Es muss aber im Sinne gewählter Volksvertreter sein,
den bösen Anschein zu vermeiden. Stattdessen nähren sie den Verdacht
der Heimlichtuerei, der oft gar nicht begründet ist. Niemand will
Nebenjobs verbieten und Politikern, die auf fünf Jahre gewählt sind,
die Nabelschnur in ihren Beruf durchtrennen. Doch zur Klarheit des
Mandats gehört, dass sie Rechenschaft ablegen in Euro und Cent. Wer
Freiberufler davon ausnehmen will, nährt den Verdacht, Schutzzonen
für ganze Branchen errichten zu wollen. Unverzichtbar ist zudem ein
wirksamer Strafkatalog bei Verstößen. Es wurde schon zu viel Zeit
verloren.
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