Demokratie muss sich gegen jede Form des Extremismus
mit allen rechtsstaatlichen Mitteln wehren. Der breite Konsens im
Landtag über den Aktionsplan des Innenministers weckt Hoffnung, dass
die Politik den Parteienstreit ruhen lässt, wenn der Rechtsstaat
bedroht wird. Die Mordserie der Zwickauer Neonazis verlangt ein
entschlossenes Vorgehen. Mit seinem Aktionsplan setzt Jäger auf eine
Mischung aus präventiven und repressiven Maßnahmen gegen
Rechtsextremismus. Bessere Aufklärung und Ausbildung sind der
Schlüssel, um ein Abdriften frustrierter Jugendlicher in den braunen
Sumpf zu verhindern. Die Sicherheitsbehörden werden allein nicht
erfolgreich sein. Der bessere Datenaustausch der Behörden über die
Neonazi-Szene und die personelle Aufstockung der Ermittler sind ein
erster Schritt, um gefährliche Entwicklungen im Keim zu ersticken.
Der Staat muss intolerant gegenüber der Intoleranz sein. Bei Rechts-
wie Linksextremisten. Jäger hat ein Zeichen gesetzt. Am Ende
erfolgreich aber wird er nur sein, wenn Tendenzen der
Fremdenfeindlichkeit in der Gesellschaft abgebaut werden. Das ist
eine Aufgabe, die mehr erfordert als den Aufbau neuer Datenbanken.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 – 804 6519
zentralredaktion@waz.de