Erstes Integrationsgesetz eines bundesdeutschen
Flächenlandes! Die rot-grüne Landesregierung gibt sich alle Mühe, ihr
Paragrafenwerk zur besseren Förderung und Teilhabe der mehr als vier
Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in NRW als historische
Tat zu markieren. Doch der Inhalt hält kaum, was die knackige
Überschrift verspricht. Kümmerliche 14 Millionen Euro will das Land
in dieses Gesetzesvorhaben stecken, das vornehmlich vorhandene
Maßnahmen bündelt und neu etikettiert. Statt einen solch halbherzigen
Beitrag zur „Willkommenskultur“ abzuliefern, wäre es sinnvoller,
verkrustete Strukturen der Mehrheitsgesellschaft aufzubrechen und
gleichzeitig klare Erwartungen an die Integrationsbereitschaft von
Migranten zu formulieren. Um fair zu bleiben: Es ist durchaus
verdienstvoll, dass die Landesregierung sämtliche Verwaltungsbereiche
durchforstet hat und etwa neben dem Migrantenanteil im Öffentlichen
Dienst auch die interkulturellen Ausbildungsinhalte in der
Altenpflege stärken will. Doch der große Wurf, den sich viele vom
ersten Integrationsgesetz eines bundesdeutschen Flächenlandes
gewünscht hatten, ist das nicht.
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