In unschöner Regelmäßigkeit fallen Linken-Politiker
aus Stadt, Land und Bund mit anti-israelischen Gesten, Papieren und
Wortbeiträgen auf. Manche bedienen dabei fahrlässig antisemitische
Ressentiments. Sie tun dies, obwohl der Fraktionschef im Bundestag,
Gregor Gysi, bereits 2008 festgestellt hat, dass die Solidarität mit
Israel „ein moralisch gut begründbares Element deutscher Staatsräson“
ist. Ein klarer Satz. Trotzdem wird die Liste von Ausfällen einiger
Mandatsträger bis in den Bundestag, die gegenüber Israel Herzen und
Köpfe aus Beton zu haben scheinen, länger. Hält die Studie näherer
Überprüfung Stand, muss die Linke handeln. Sie darf nicht zulassen,
dass in ihren Reihen jedes Mitglied Nahost-Weltpolitik nach eigenem
Gusto machen kann. Kritik an Israel soll, ja muss sein. Das
Existenzrecht des Staates mit Fragezeichen zu versehen oder mit
islamistischen Kräften zu paktieren, die sich der Vernichtung Israels
verschrieben haben, überschreitet die rote Linie. Man wird Parteichef
Ernst an seinem Versprechen messen, solche Grenzüberschreitungen
nicht länger zu dulden und „hart“ dagegen vorzugehen. In jedem
Einzelfall.
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