Die Linkspartei schlägt wegen der hohen Benzinpreise
neben der Erhöhung der Pendlerpauschale für Bezieher niedriger
Einkommen die Einführung eines neuen Pendlergelds vor. „Wer wenig
oder keine Steuern zahlt, hat nichts von der Pendlerpauschale, weil
er auch nichts absetzen kann“, sagte Parteichef Klaus Ernst den
Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe). Sein Modell sieht
vor, „allen Arbeitnehmern pro Kilometer Arbeitsweg zunächst direkt
fünf Cent Pendlergeld auszuzahlen“. Dies könne unbürokratisch über
die Arbeitgeber erfolgen, die das Pendlergeld von der
Lohnsteuerabführung abziehen könnten. Laut Ernst würde so bei einem
angenommenen Arbeitsweg von zehn Kilometern eine jährliche Entlastung
von mindestens 220 Euro entstehen. Ernst: „Alle, die im Jahr weniger
als 15 000 Euro verdienen und heute nichts von der Pendlerpauschale
haben, hätten mehr Geld in der Tasche. Bei allen, die durch die
Pendlerpauschale stärker entlastet werden, wird das Pendlergeld mit
der Entlastung verrechnet.“ Um den Umstieg auf öffentliche
Verkehrsmittel attraktiver zu machen, so Ernst, müsse es zusätzliche
Anreize geben. „Wer durch ein Jobticket oder eine Monatskarte die
Nutzung von Bus und Bahn für den Arbeitsweg nachweist, könnte einen
Sonderbonus bei der Pendlerpauschale erhalten.“ Von der
Bundesregierung fordert der Linksparteichef die Einberufung eines
„Pendlergipfels“, an dem Gewerkschaften, Umweltverbände und
Automobilclubs beteiligt werden müssten.
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