NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hat die
Streichung von Hartz-IV-Leistungen für arbeitsuchende EU-Ausländer
kritisiert. „Ich halte nichts davon, weil über solche Vorgehensweisen
ein schleichender Prozess der Ent-Europäisierung einsetzen kann“,
sagte Schneider den Titeln der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben). Er
gebe auch überhaupt keinen Handlungsbedarf. „Die Zahl der Ausländer
aus den sogenannten Krisen-Ländern, die ohne Aussicht auf
Beschäftigung zugewandert sind und jetzt hier Ansprüche auf Hartz IV
haben, ist arg überschaubar“, begründete Minister Schneider.
Schätzungen zufolge liege sie bundesweit bei maximal einigen Tausend.
Mit Blick auf den Fachkräftemangel erklärte Schneider: „Statt
eines Handlungsbedarfs in dieser Frage sehe ich aber in einigen
Unternehmen Initiativen, die darin bestehen, insbesondere aus Spanien
Fachkräfte anzuwerben, um sie hier zu beschäftigen.“ „Wenn die
Bundesregierung,“ so Schneider weiter, „immer so schnell wäre, um auf
veränderte Bedingungen zu reagieren, wären wir in manchen Bereichen
schon einige Schritte weiter“.
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