Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert
Walter-Borjans (SPD) zeigt sich irritiert angesichts der Zusage von
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die ostdeutschen Länder, über
das Jahr 2019 hinaus eine besondere Förderung zu erhalten. Für den
Finanzausgleich müsse es „ein ausgewogenes Gesamtpaket nach dem
wirklichen Bedarf“ geben, sagte Walter-Borjans der in Essen
erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,
Samstagausgabe). Der Eindruck von Vorabsprachen zugunsten eines
Landesteils mache den Prozess „nicht einfacher“, fügte er hinzu.
Ein Besuch im Osten zeige, wo die Infrastruktur schon in einer
Qualität umgebaut sei oder gerade umgebaut werde, von der manche
Region im Westen nur träumen könne, sagte der NRW-Finanzminister.
„Deshalb brauchen die westdeutschen Regionen mit Umbaubedarf und
großen Folgelasten eines bereits aus eigener Kraft bewältigten
Strukturwandels jetzt ebenso unmissverständliche Zusagen der
Kanzlerin“, forderte er. „Die Einteilung in –reicher Westen– und
–bedürftiger Osten– ist passé.“ Die Himmelsrichtung allein sei nie
ein geeigneter Maßstab für Umbaubedarf. Das solle Kanzlerin Merkel
auch vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg
nicht von Neuem infrage stellen.
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