Der Chef der Piratenpartei Bernd Schlömer hofft auf
Grundsätze zur Steuerpolitik im Wahlprogramm der Freibeuter. „Das
würde ich mir wünschen“, sagte Schlömer den Zeitungen der WAZ-Gruppe
(Samstagausgaben). Das Steuersystem müsse einfach, klar und
transparent sein und sozial gerechter gestaltet sein. „Steuern müssen
steuern, sie müssen umverteilen“, sagte Schlömer weiter. „Hohe
Einkommen müssen stärker besteuert werden, um gemeinwohlorientierte
und soziale Vorhaben finanzieren zu können. Etwa den Kita-Betrieb.
Denkbar wäre ein höherer Spitzensteuersatz für Gutverdiener oder eine
Vermögensteuer“, sagte der Piraten-Chef. „Unser Steuersystem sollte
Ausdruck eines sozialliberalen Verständnisses von Gesellschaft, Staat
und Wirtschaft sein.“
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