Das Steuerabkommen mit der Schweiz hat noch so viel
Aussicht auf Erfolg wie der Versuch, NRW vom Kauf weiterer Steuer-CDs
abzubringen: null. Denn die Daten von Schwarzgeldbesitzern verheißen
nicht nur staatlichen Zugriff auf hinterzogene Euro-Millionen. Wenn
Betrügereien in großem Stil aufgedeckt werden, lässt sich das
politisch prächtig ausschlachten. Die Forderung des
NRW-Finanzministers, Steuerhinterzieher durch eine Verschärfung der
Verjährungsfristen nicht so leicht davonkommen zu lassen, ist nur
eine weitere Variante des populären Themas. Wer brav Steuern bezahlt,
wird ihm zustimmen, wenn der Minister eine Gerechtigkeitslücke
beklagt. Ob sich daran am Ende etwas ändert, ist eine andere Frage.
Die Bundestagswahl rückt näher – und ein Ende des Steuer-Konflikts
außer Reichweite. Doch der CD-Kauf bleibt auf Dauer nur die
zweitbeste Lösung.
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