Es scheint in NRW Tradition zu sein, dass sich
Innenminister mit Rockern anlegen. Ralf Jäger hatte 2012 zwei Gruppen
verboten, sein Nachfolger Herbert Reul gestern auch zwei. Die
Rhetorik ist bei diesen Aktionen immer die gleiche: „Recht und
Gesetz“ müssten durchgesetzt werden, es gelte „null Toleranz“
gegenüber Kriminellen. Jäger hat sich auch diesen smarten Satz nicht
verkniffen: „Es gilt, den Rockern die Kutten auszuziehen“.
Starke Worte, Hunderte Polizisten im Einsatz, beschlagnahmte
Waffen und Motorräder. Das alles soll den Eindruck erwecken, der
Rechtsstaat lasse sich nicht alles gefallen. Tatsächlich trifft die
Riesenrazzia nur 41 von rund 2170 Rockern im Land. Ob die Betroffenen
sich nun in gesetzestreue Bürger verwandeln? Seltsam ist, dass das
Vereinsverbot zwar mit schlimmsten kriminellen Aktivitäten begründet
wird, aber niemand festgenommen wurde.
Allen Verboten zum Trotz wächst die Rockerszene in NRW. Mit den
„Osmanen Germania“ kommt eine türkisch-nationalistische Facette dazu.
Es reicht nicht, alle paar Jahre einige Motorräder und
Vereinsvermögen einzusammeln. In Wahrheit bleibt der Rechtsstaat
gegenüber Rockern erschreckend schwach.
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