SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt eine politische
Zusammenarbeit mit der FDP ab. Er könne sich „derzeit keine
Annäherung zwischen SPD und FDP vorstellen“, sagte Gabriel den
Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe). „Zur nächsten
Bundestagswahl 2013 sehe ich keine Chance, dass die FDP ein Partner
für die Sozialdemokraten sein könnte.“ Der „Mini-Wechsel“ an der
Parteispitze werde der FDP nicht viel helfen. Gabriel weiter: „Die
Partei hat sich in den letzten Jahren auf einen marktradikalen,
illiberalen Kurs verengt. Diese Entwicklung haben auch Philipp
Rösler, Christian Lindner und Daniel Bahr mitzuverantworten. Alle
drei haben die Politik der letzten 18 Monate ja mit vorangetrieben:
Steuersenkungen für die Hotellobby, Steuersenkungen für
Besserverdienende und lange Laufzeiten für die Atomwirtschaft. An
diesem Politikverständnis soll sich offenbar nichts ändern. Es ist ja
gerade der neue FDP-Vorsitzende Rösler, der eine Gesundheitsreform
gegen das Gemeinwohl und für die Lobbyinteressen der privaten
Krankenversicherungen, einiger Ärzteverbände und der Pharmaindustrie
durchsetzt.“
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