Das historische Zinstief führt in Düsseldorf zu
einer gefährlich verführerischen Situation: Die Gesamtverschuldung
steigt, aber die Zinsausgaben sinken. Sparen, so scheint es, tut gar
nicht weh.
Doch wenn sich das Zinsniveau normalisiert und die Wirtschaft nur
leicht abkühlt, gerät in NRW vieles aus dem Lot. Es ist deshalb
wichtig, dass der Rechnungshof der Regierung ins Pflichtenheft
schreibt: Ohne Kürzungen bei Transferleistungen und Personal geht es
nicht.
Und ohne scharfen Blick für die kleinen Steuergeldverschwendungen
im Behördenalltag erst recht nicht. Ein Weckruf, der angesichts der
Schuldenbremse ab 2020 eigentlich gar nicht nötig sein sollte.
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