Abgesehen von der Olympia-Panne haben die Grünen
einen Kuschelparteitag erlebt. Wichtig war ihnen das Bild der
Geschlossenheit und die Botschaft: Seht her, wir haben unsere
Hausaufgaben gemacht und sind bereit zum Regieren. Platz für
inhaltliche Kontroversen war da kaum. Nun wären die Grünen ziemlich
dämlich, wenn sie sich vor dem Superwahljahr mit hoch brisanten
Themen selbst massakriert hätten. Bis 2013 müssen sie aber ihre
inhaltlichen Lücken schließen. Wie sieht es mit der inneren
Sicherheit aus? Vor allem müssen sich die Grünen klar werden, wie sie
all ihre milliardenschweren Pläne und sozialen Wohltaten finanzieren
wollen. Ein höherer Spitzensteuersatz oder die Abschaffung des
Ehegattensplittings reichen nicht aus. Immerhin haben die Grünen am
Wochenende hier erste Schritte bei den Kommunalfinanzen und in der
Gesundheitspolitik gemacht. Das ist insofern mutig, da die Partei nun
endlich sagt, wem sie in die Tasche greift. Spätestens bis 2013
brauchen die Grünen eine nachhaltige Finanzpolitik. Andernfalls droht
ihnen ein böser Absturz, wenn sie regieren würden und versprochene
Wohltaten zurücknehmen müssten.
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