Der Geschäftsführer des Verkehrsverbundes
Rhein-Ruhr, Martin Husmann, wurde am Montag fristlos beurlaubt. Dies
berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagsausgabe).
Gleichzeitig erteilte ihm die politische Führung des Verbandes ein
sofortiges Hausverbot. Hintergrund der Personalie ist der schwelende
Rechtsstreit um den Nahverkehrsvertrag zwischen dem Verkehrsverbund
(VRR) und der Bahn.
Der VRR hatte der Bahn 2008 den Auftrag für den Betrieb von
Europas größtem Schienennahverkehrssystem bis 2023 ohne Ausschreibung
verlängert. Gegen diese Direktvergabe hatte das holländische
Unternehmen Abellio geklagt, da es selbst den Schienenverkehr in
Konkurrenz organisieren wollte. Der Fall landete vor dem
Bundesgerichtshof (BGH). Bereits am Dienstag soll hier grundsätzlich
über die freie Vergabe entschieden werden.
Die politische Leitung des VRR hatte nun in Absprache mit dem
Landesverkehrsministerium NRW sowie mit der Bahn beschlossen, um eine
Verlegung des Gerichtstermins beim BGH zu bitten, da sich eine
außergerichtliche Einigung anbahnte. Die Bahn wollte Abellio einige
Linien abtreten – wieder ohne Ausschreibung, und so Abellio zum
Verzicht auf die Klage überreden. Diese Vergleichsverhandlungen
wollte die politische Leitung des VRR trotz des Protestes des
Bundeskartellamtes gegen den Deal unterstützen. Das Kartellamt
befürchtete unrechtmäßige Absprachen.
Nach Angaben des VRR-Verbandsvorsitzenden und CDU-Bürgermeisters
von Neuss, Herbert Napp, habe VRR-Geschäftsführer Husmann bis heute
die politischen Vorgaben der politischen Mehrheiten im Verband trotz
wiederholter Aufforderung nicht umgesetzt. Aus diesem Grund sei
Husmann sofort beurlaubt worden.
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