Auf dem IT-Gipfel von Politik und Wirtschaft in
Essen hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mehr
Datenschutz für die Privatsphäre von Internetbenutzern gefordert.
Unternehmen wie Facebook oder Goggle sollten ihre
Geschäftsbedingungen transparenter gestalten. „damit die Bürger
besser verstehen, wofür ihre Daten verwendet werden“, sagte sie am
Dienstag den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochsausgabe). „Dass
Unternehmen darauf verweisen, dass bei einfachen Formulierungen keine
Rechtssicherheit gegeben sei, ist eine Ausrede“, sagte die
Ministerin. „Es ist ein Merkmal des Rechtswesens, komplizierte
Themen verständlich aufzuschreiben. Das Verhalten der Unternehmen
habe vielmehr damit zu tun, dass sie nicht konkret sagen wollen, dass
die Kundendaten an Dritte weitergegeben, verknüpft und zu einem
Profil zusammengestellt werden“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.
Die Ministerin plädierte für eine größere Offenheit der Unternehmen,
damit die Verbraucher im Internet selbst entscheiden können, was mit
ihren Daten geschieht: „Dafür brauchen wir unbedingt ein
einheitliches Datenschutzrecht innerhalb der Europäischen Union“,
führte die Ministerin aus.
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