Weinberg/Pantel: Frauen vor Gewalt schützen

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Runder Tisch zieht Bilanz und legt Positionspapier vor

Am heutigen Donnerstag hat der Runde Tisch „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ seine Arbeit für die laufende Wahlperiode abgeschlossen und Bilanz gezogen. Dazu erklären der frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Marcus Weinberg, und die Berichterstatterin für Gewalt gegen Frauen, Sylvia Pantel:

Marcus Weinberg: „Wir haben in dieser Wahlperiode den Runden Tisch eingerichtet, damit Bund, Länder und Kommunen den Schutz vor Gewalt gemeinsam verbessern. Der Bund hat unter anderem 120 Millionen Euro für den Ausbau der Frauenhäuser und -beratungsstellen bereitgestellt. Damit unterstützen wir die Länder und Kommunen in ihrer Aufgabe. Außerdem wird die Erprobung innovativer Ideen für Prävention und Schutz finanziert. Der Zugang zu Schutz muss für alle Frauen und Kinder, die ihn benötigen, gleichermaßen sichergestellt sein. Er darf nicht mit hoher Bürokratie und Hürden für die betroffenen Frauen verbunden sein. Bei einer bundesgesetzlichen Regelung gibt es jedoch zahlreiche offene Fragen und Bedenken auch aus den Ländern, die wir ernst nehmen.“

Sylvia Pantel: „Gerne habe ich an den Sitzungen des Runden Tisches teilgenommen. Gewalt gegen Frauen ist auf allen Ebenen zu bekämpfen und alle Ebenen haben etwas dazu beigetragen, sich besser zu vernetzen und die Situation für die betroffenen Frauen mit ihren Kindern auch barrierefrei zu verbessern. Der jährliche Bundeszuschuss von 30 Millionen Euro ist eine wichtige Finanzierungsunterstützung zur gemeinsamen Bekämpfung gegen Gewalt an Frauen. Deshalb sollte dieser Runde Tisch auch in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt werden. Trotz der großen Einigkeit der Runde zu den Maßnahmen und zu einer Verbesserung des Angebots, gab es bei der Forderung nach einer bundesgesetzlichen Regelung keine Einstimmigkeit. Das heute verabschiedete Papier des Tisches zeigt die gute Arbeitsatmosphäre, aber eben auch die Unterschiedlichkeit in der Sache. Ein bundesgesetzlicher Rechtsanspruch auf einen Frauenhausplatz wirft andere Fragen auf, die noch nicht beantwortet werden können. Der Bund unterstützt den Gewaltschutz und die Frauenhäuser, aber es sind noch viele Fragen offen. Es ist weiterhin sehr fraglich, ob ein Rechtsanspruch der bessere Weg zur Problemlösung ist.“

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