Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses,
Sebastian Edathy (SPD), hat den am heutigen Freitag in Berlin vom
Ausschuss vernommenen ehemaligen Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble (CDU) nach dessen Aussage massiv kritisiert. „Schäuble war
von 2005 bis 2009 Innenminister. Die Mordserie mit neun Toten in fünf
Bundesländern hat ihn allerdings nicht interessiert. Mein Eindruck
ist: Ihm war letztlich egal, ob man die seit sechs Jahren erfolglosen
Ermittlungen so weiterlaufen lässt wie bisher – und so kam es dann
auch“, sagte Edathy in einem Interview mit dem in Bremen
erscheinenden Weser-Kurier (Samstag-Ausgabe). Der
Ausschussvorsitzende warf Schäuble außerdem vor, die 2006 erfolgte
Zusammenlegung der Abteilungen für Links- und Rechtsextremismus im
Bundesamt für Verfassungsschutz durchgedrückt zu haben. Edathy: „Die
Leitung des Verfassungsschutzes wollte das nicht, die Spitze des
Innenministeriums – Schäuble und sein Staatssekretär – haben das
gegen klaren fachlichen Rat durchgedrückt.“
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