Weser-Kurier: Ein Anfang Ralf Michelüber die Abschiebung von Straftätern aus Marokko

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Anfang Februar soll ein Intensivtäter aus
Nordafrika aus Bremen abgeschoben werden. Ist das nun eine gute
Nachricht, weil zumindest mit Marokko endlich eine entsprechende
Vereinbarung getroffen werden konnte? Oder eine schlechte, weil
eigentlich schon längst 35 Kriminelle auf dem Heimflug sein sollten?
So sie denn nicht untergetaucht sind. Es ist eine gute Nachricht,
weil es nach monatelangem Stillstand zumindest ein Anfang ist. Denn
auch wenn es anscheinend immer schwerer zu vermitteln ist:
Deutschland ist ein Rechtsstaat mit Gesetzen, die für alle gelten,
auch für Kriminelle aus den Maghreb-Staaten. Hauruck-Rhetorik ist
populär in diesen Tagen, aber sie hilft kein Stück weiter. Um
ausländische Straftäter abschieben zu können, muss ein Einvernehmen
mit ihren Herkunftsländern erzielt werden. Das mag bei manchen
Staaten mühselig sein, vielleicht auch ärgerlich. Ist aber ebenso
unumgänglich wie die Einhaltung der deutschen Gesetze. Diese Gesetze
darf man übrigens schlecht finden und ändern wollen. Aber auch dafür
gibt es demokratische Spielregeln. Zum Glück, um es noch einmal in
aller Deutlichkeit zu sagen.

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