Weser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwig zum Bremer Haushalt

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Glück gehabt – Bremen scheint seinen Haushalt
einmal mehr gebändigt zu haben, gerade so. Die Regierung profitiert
von legendär niedrigen Zinsen und vertagten Investitionen, sodass
offenbar mit Hängen und Würgen die Mehrausgaben ausgeglichen werden
können, die sich angekündigt haben. Es ist nichts schändlich daran,
Glück zu haben. Im Gegenteil. Die Frage ist nur: Was geschieht bei
Pech? Gewiss, von hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen
profitiert momentan nicht nur Bremen, sondern davon profitieren auch
die anderen Länder und Wolfgang Schäuble. Der Bundesfinanzminister
könnte 2015 vermutlich nicht mit einer schwarzen Null glänzen, wenn
die finanzpolitische Konstellation nicht so bemerkenswert positiv
wäre. Bemerkenswert, das bedeutet aber auch mutmaßlich einmalig, und
genau das ist das Problem. Zugegeben, es gibt es auch weniger
glückliche Umstände. Bremen ist finanziell mehr gefordert, als man
absehen konnte, weil Flüchtlinge versorgt werden müssen. Mit dem Plus
für die Beamten dagegen hätte man rechnen können und müssen – je
näher es der Wahl zugeht, desto eher sind die Parteien meist über
Nacht zur Einsicht bereit. Flüchtlinge hin, Beamtenbesoldung her –
bekanntlich wurde nicht zum ersten Mal eine Haushaltssperre verhängt,
haben die Ressorts nicht zum ersten Mal signalisiert, dass sie mit
ihren Budgets nicht auskommen. Nicht zum ersten Mal hat man den
Eindruck, dass womöglich die Egoismen der einzelnen Ressorts einer
anderen, solideren, vor allem auch nachvollziehbareren Finanzpolitik
im Weg stehen. Wenn 25000Euro für einen Streetworker infrage
gestellt werden, aber 100000 Euro für einen autofreien Sonntag im
Stadtteil da sind, kann man das lahm mit der Budget-Autonomie der
Ressorts begründen. Ist es deshalb etwa sinnvoller? Die Haushälter
haben Glück gehabt. Man fragt sich allerdings, wann es jemals dazu
kommen soll, auch nur einen kleinen Teil der Schulden zu tilgen, wenn
nicht bei dieser Zins- und Konjunkturlage. Was passiert, wenn die
Zinsen steigen und die Konjunktur einbrechen sollten, mag man sich
gar nicht ausmalen. Was bleibt? Der fromme Wunsch für Finanzsenatorin
Karoline Linnert, das Glück möge mit ihr sein.

Pressekontakt:
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