Weser-Kurier: Zum Thema Parteiausschlüsse schreibt der „Weser-Kurier“ (Bremen) in seiner Ausgabe vom 9. April 2013:

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Für die Bremer SPD ist der Bürgerschaftsabgeordnete
Martin Korol zum Problem geworden. Mit provokanten Thesen hat er die
Bremer Politik gegenüber einwandernden Sinti und Roma kritisiert. Der
SPD-Landesvorstand hält Teile des umstrittenen Aufsatzes von Korol
für „eindeutig rassistisch“. Nun hat die SPD-Fraktion den 68-Jährigen
rausgeworfen. Schon vor rund vier Wochen hatte der Vorstand zudem ein
Parteiordnungsverfahren eingeleitet. Am Ende dieses Verfahrens könnte
Korols Parteiausschluss stehen. Einfach ist das nicht. Das
Parteiengesetz hat hohe Hürden gesetzt. Das ist gut so: So soll
ausdrücklich die innerparteiliche Demokratie gestärkt werden. Nur wer
gegen Satzung oder Grundsätze einer Partei verstößt oder es an
Solidarität mangeln lässt, darf rausgeschmissen werden.
Ausschlussverfahren sind daher selten. Einer der prominentester Fälle
ist Thilo Sarrazin: Berlins ehemaliger Finanzsenator hatte im Buch
„Deutschland schafft sich ab“ die angeblich fehlende
Integrationsbereitschaft von Muslimen mit drastischen Worten
beschrieben. Das eingeleitete Ausschlussverfahren stoppte die
SPD-Spitze – auch weil sie erkennen musste, dass Sarrazins Thesen in
Teilen der Basis Unterstützung fanden. Doch bei allzu provokantem
Verhalten kennen die Parteien kein Pardon: 1981 schließt die CSU den
Friedensforscher Alfred Mechtersheimer aus, weil er gegen den
NATO-Doppelbeschluss demonstriert. Jürgen Möllemann (FDP) trifft es,
als er sich im Nahost-Konflikt mit den Palästinensern solidarisiert
und Israel sowie den Zentralrat der Juden angreift. Ihm wird
Antisemitismus vorgeworfen. Klarer liegt der Fall beim
CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann, der 2003 die Juden als
„Tätervolk“ bezeichnet. Die Beispiele zeigen: Parteiausschlüsse
dienen in der Regel nicht dazu, unliebsame Meinungen zu unterdrücken.
Vielmehr – so wie jetzt in Bremen – versuchen die Parteien, nicht in
den Strudel gezogen zu werden, den ein Einzelner durch eine radikale
Äußerung oder abweichende Meinung ausgelöst hat. Weniger zimperlich
sind die Parteien, wenn es Mitglieder an der innerparteilichen
Solidarität fehlen lassen. Das muss selbst ein Spitzengenosse wie
Wolfgang Clement erfahren, als er 2008 empfiehlt, Andrea Ypsilanti
nicht zur hessischen Ministerpräsidentin zu wählen. Es gibt Rufe nach
einem Ausschluss, schließlich gibt Clement sein Parteibuch im Groll
zurück. Ähnlich macht es 2007 die CSU-Rebellin Gabriele Pauli. Mit
ihrer Kritik an Edmund Stoiber bringt sie diesen zwar zu Fall – doch
die Christsozialen ächten fortan die Landrätin. So sind
Parteiverfahren auch ein Schwert der Basis gegen vermeintliche
Verräter.

Pressekontakt:
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