Es ist erst drei Wochen her, dass ein schlimmer
Vorwurf gegen deutsche Sicherheitsbehörden für Empörung sorgte. Von
„institutionellem Rassismus“ hatte Kenan Kolat, der Vorsitzende der
türkischen Gemeinde in Deutschland, gesprochen – und damit heftigen
Widerspruch nicht nur von Seiten der Polizei und des
Verfassungsschutzes geerntet. Und jetzt das: Zwei Polizisten mischten
beim rechtsextremen Ku-Klux-Klan mit. Hatte Kolat mit seinem Vorwurf
also doch Recht? Natürlich lässt sich aus dem jetzt bekannt
gewordenen Vorfall keine grundsätzliche rassistische Tendenz
innerhalb der deutschen Sicherheitsbehörden herauslesen. Polizisten
von vornherein eine Nähe zu rechtem Gedankengut zu unterstellen, ist
absurd. Doch der Fall der beiden baden-württembergischen Beamten
steht in Zusammenhang mit anderen Vorfällen, die in der Summe doch
einen schlechten Nachgeschmack hinterlassen. Da ist zum einen die
Pannen- (und Vertuschungs-?)affäre bei den Ermittlungen zu den Morden
des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Jahrelang sah niemand
einen rechtsextremen Hintergrund, später wurden wichtige Akten
geschreddert. Und nun stellt sich heraus, dass ausgerechnet zwei
Kollegen eines der NSU-Mordopfer, zwei Polizeibeamte, selbst bei
einer radikalen Vereinigung waren. Die Hüter von Recht und Gesetz bei
einem Rassistenbund! Als alles herauskommt, behaupten sie doch allen
Ernstes, nicht gewusst zu haben, um wen es sich beim Ku-Klux-Klan
handelt. Vielleicht um eine lustige Trachtengruppe mit ein paar
spleenigen Ritualen? Die Konsequenzen jedenfalls waren offensichtlich
nicht so gravierend, beide Beamte sind noch im Dienst. Ein
unglaublicher Vorgang. Es ist schon eine ganze Menge, was da
zusammenkommt. Und Fälle wie diese konterkarieren all die – richtigen
– Anstrengungen, den Vorwurf eines Rechtsdralls bei den
Sicherheitskräften zu widerlegen. Vielleicht schafft es ja der
NSU-Untersuchungsausschuss, die Hintergründe des
Ku-Klux-Klan-Vorfalls genauer zu beleuchten. Bei all der Arbeit kommt
es auf die eine Affäre mehr oder weniger auch nicht mehr an.
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