Westdeutsche Zeitung: Der Weg zur Anerkennung Palästinas ist noch weit Erst einigen, dann Fakten schaffen

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Die Palästinenser verlangen ihre Anerkennung
durch die Vereinten Nationen – als ein eigener Staat, gleichwertig
neben Israel. Das ist verständlich, das ist aber auch brisant im
wahrsten Sinne des Wortes. Wenn zuerst völkerrechtliche Fakten
geschaffen werden, wird es nachher umso schwerer, den Zündstoff aus
dem Weg zu räumen, der das Zusammenleben von Juden und Arabern so
unversöhnlich macht. Und das alles vor dem unsicheren Hintergrund
eines sich neu aufstellenden arabischen Lagers. Wir haben blutige
Kriege und Terror erlebt, seit 1948 britische Truppen ihr ehemaliges
Mandatsgebiet Palästina räumten und die Juden postwendend ihren Staat
Israel ausriefen. Es hat preisgekrönte Friedensinitiativen gegeben,
es gibt eine Roadmap zum Frieden und ein Nahost-Quartett, das zu
gerne Geburtshilfe für eine Zweistaaten-Lösung leisten würde. Aber
einigen müssen sich zunächst einmal die beiden Konfliktparteien –
über den Palästinenserstaat und das Existenzrecht Israels, über die
unselige Siedlungs- und die unwürdige Flüchtlingsproblematik, über
glaubwürdige Absagen an Gewalt und Terror. Und am Ende über den
Status Jerusalems. Dem französischen Präsidenten Sarkozy gebührt die
zweifelhafte Ehre, ohne jedes Fingerspitzengefühl aus dem
EU-Nähkästchen geplaudert und denkbare Bedingungen und Zeitrahmen für
eine palästinensische UN-Mitgliedschaft öffentlich gemacht zu haben.
So führt man keine erbitterten Gegner zueinander und wird auch nicht
Kandidat für einen Friedenspreis. Feine Diplomatie ist gefordert,
wenn sich der Pulverdampf der aktuellen Bewerbung aus Ramallah
verzogen hat und hinter den Kulissen die Fäden für die entscheidende
Kandidatur vor dem UN-Sicherheitsrat gezogen werden. Da haben die USA
Vetorecht und werden keiner Entscheidung zustimmen, die nicht das
Sicherheitsbedürfnis Israels berücksichtigt und festschreibt. Auch
Deutschland steht unter besonderer Beobachtung – obwohl wir keine
Veto-Macht sind. Palästinenser und Israelis müssen ihre Dinge klären,
bevor die Alles-oder-nichts-Entscheidung im UN-Sicherheitsrat zur
Abstimmung ansteht. Der Weg dorthin ist noch weit. Gestern haben die
beiden Parteien in New York nacheinander, aber noch nicht miteinander
gesprochen.

Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2358
redaktion.nachrichten@westdeutsche-zeitung.de

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