Westdeutsche Zeitung: Frische Brötchen zu Pfingsten gegen staatliche Regulierungswut = von Martin Vogler

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Habe ich gestern meinem netten Bäcker beim
Gesetzesbruch geholfen? Scheint so. Denn die Landesregierung NRW hat
im April zusammen mit anderen Änderungen beim Ladenöffnungsgesetz
festgelegt, dass Bäcker und Floristen am Pfingstsonntag öffnen
dürfen, am Pfingstmontag aber nicht mehr. Also genau andersherum als
bisher. Was viele brave Bäcker offenbar nicht mitbekommen haben. Sie
machten gestern ihre Kunden mit leckeren Brötchen glücklich – und
riskierten somit ein Bußgeld von bis zu 5000 Euro. Auch wenn dem
Vernehmen nach die Ordnungsbehörden ihre Notizblocks meist stecken
ließen, ist die Frage erlaubt, ob solche Bestimmungen, die auch
letzte Details festlegen, wirklich den Interessen von Verbrauchern
und Beschäftigten dienen. Sie wirken eher wie Regulierungswut mit
widersinnigen Auswüchsen. Denn was gestern zu heftigen Diskussionen
führte, sind Absonderlichkeiten: Das gleiche Brötchen, das beim
Bäcker ein Backwerk des Anstoßes war, durfte an der Tankstelle oder
am Bahnhof legal verkauft werden. Dann ist es Reisebedarf. Für Blumen
gilt übrigens Vergleichbares – und das künftig außer an Pfingsten
auch zu Weihnachten und Ostern. Auch wenn der Bäcker nur sogenannte
„feine Backwaren“ – also zum Beispiel süße Brötchen – anbot, war das
gestern in Ordnung. Die Bäcker, die illegal den Ofen anwarfen, haben
wohl meist unwissentlich ein wenig Anarchie geprobt. Doch ist das
schlimm? Nein. Die Politik sollte sich hingegen überlegen, ob es
nicht wirklich Wichtiges zu reglementieren gibt – und welch
sinnvollere Aufgaben sie für die Ordnungskräfte hat. Es genügt, wenn
sie Rahmenbedingungen vorgibt. Einzelheiten sollte sie lieber dem
freien Wettbewerb überlassen. Der regelt die besser als Theoretiker
im Landtag. Zusätzlich zeigt die feiertägliche Versorgungsposse die
Nachteile allzu föderaler Strukturen in Deutschland. Denn je nach
Bundesland gelten andere Ladenöffnungszeiten am Sonntag, aber auch
andere in den Abendstunden – oder andere Nichtraucher-Regelungen. Das
kapieren schon wir Deutsche kaum. Ausländer, die durchaus bereits
sind, sich auf hiesige Gepflogenheiten einzustellen, verwirrt man
total. Und das im 21. Jahrhundert. Das ist absurd.

Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
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