In den vergangenen Jahren ist vielfach an dem
Kommunalrecht herumgedoktert worden: Zunächst fiel vor dem
Landesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Hürde, dann trennte die
alte Landesregierung die Ratswahl von der Direktwahl für
Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte. Als Zwischenbilanz
muss man leider sagen: Das Ergebnis ist erschütternd.
Teilweise mehr als zehn Fraktionen oder Gruppierungen in den Räten
– darunter leider auch hier und da Extremisten -, ständig wechselnde
Mehrheiten und vor allen Dingen eine rasant schrumpfende
Wahlbeteiligung sind die Resultate der verschiedenen Operationen. Nun
ist die Zusammenlegung der Wahlen sicher kein Allheilmittel gegen
Politikverdrossenheit und Aufsplitterung der Interessen. Aber eine
Kommunalwahl an einem Tag unterstreicht doch das politische Gewicht
und macht zum Beispiel die Ratswahlen nicht zu einem Ereignis von
einer Bedeutung, die kaum noch erklärt werden kann.
Zumal die Zusammenlegung auch hilft, Geld zu sparen. Die rot-grüne
Koalition hat errechnet, dass alleine der Etat der
Ruhrgebietsmetropole Dortmund um 1,5 Millionen Euro entlastet werden
kann, wenn die Bürger nur noch an einem Tag an die Urne gerufen
werden.
Aber SPD und Grüne haben noch ein besonderes Angebot zu machen:
Wer unter den direkt Gewählten auf ein Jahr seiner eigentlichen
Amtszeit verzichtet, macht den Weg für eine gemeinsame Wahl im Jahr
2014 frei. Das kann natürlich nur auf freiwilliger Basis geschehen,
schließlich sind die Bürgermeister, Landräte und Oberbürgermeister
bis 2015 direkt gewählt. Für sie geht es um ihre Bezüge und in
manchen Fällen auch um die Ansprüche für die Altersvorsorge. Ein
Beharren ist also rechtlich völlig einwandfrei und menschlich auch
verständlich.
Doch es gibt auch den anderen Weg, und den zeigt Daniel Zimmermann
aus Monheim auf. Er ist jung, er hat noch keine Pensionsansprüche
erworben, und er gehört keiner der etablierten Parteien an.
Gleichwohl traut er sich zu, schon früher vor den Bürger zu treten.
Das zeugt von gutem politischem Gespür und einer gehörigen Portion
Selbstvertrauen – Zimmermann ist eine jener Figuren, die man in der
Politik oft vergeblich sucht.
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