Die EU-Finanzminister waren noch gar nicht in
der Heimat zurück, da braute sich das erste Gewitter über ihrem neuen
Plan zur Bankenrettung zusammen. SPD-Abgeordnete drohten mit
Ablehnung im Bundestag. Allerdings scheint das vorschnell, die
SPD-Spitze wird wohl am Ende doch zustimmen. Denn es gibt keine echte
Alternative.
Irgendwie muss den klammen Banken geholfen werden. Da können
kritische Geister noch so sehr anprangern, dass nach der jetzigen
Praxis die Allgemeinheit für die Fehler von Managern einstehen muss.
Aber abgesehen von einigen echten Crash-Kandidaten, die man auch mal
öffentlichkeitswirksam gegen die Wand fahren lassen kann, geht das
bei der Mehrzahl der Institute nicht. Das gesamte Wirtschaftssystem
wäre erschüttert. Und an dieser Erkenntnis ändert nichts, wenn wir
das verwerflich finden.
Die EU-Finanzminister sind also ziemlich hilflos. Mit ihren neuen
Regeln für Rettungsaktionen ist ihnen keine wirklich Therapie
gelungen. Es ist nur eine Beruhigungspille für die Steuerzahler.
Verkürzt formuliert: Die Politik hofft auf Schlagzeilen wie „Bei
Bankenpleiten müssen die Steuerzahler nicht mehr blechen.“. Leider
sind solche Formulierungen falsch.
Denn es stimmt zwar, dass künftig nicht mehr direkt Steuergelder
bei Schieflagen in Banken gepumpt werden. Die Mittel kommen jetzt aus
dem Euro-Rettungsfonds ESM, der bis zu 60 Milliarden für Bankenhilfe
ausgeben darf. Dieser finanziert sich zum Teil aus Zahlungen der
Euro-Länder, kann sich aber auch selbst Geld leihen. Doch wer zahlt
am Ende Zins und Tilgung? Vor allem im Ernstfall muss wohl doch
wieder der Steuerzahler in den einzelnen Staaten ran.
Die zweite Gefahr für den Bürger kann er leichter selbst
minimieren. Falls er – was bei vielen gar nicht der Fall ist – mehr
als 100 000 Euro besitzt, sollte er das Geld auf mehrere Banken
verteilen. Dann riskiert er weniger, falls sein Institut ins
Schlingern gerät.
Ansonsten ändert sich wegen der neuen Regeln zur Bankenrettung für
die Bürger kaum etwas, vor allem verbessert sich nichts. Den heute
zuständigen Finanzministern ist deshalb nicht einmal ein Vorwurf zu
machen. Sie baden nur aus, dass der im Prinzip sinnvolle Euro zu
überhastet und unüberlegt in zu vielen Ländern eingeführt wurde.
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