Nordrhein-Westfalen will Steuerdumping
innerhalb Deutschlands unterbinden. „Auch in Deutschland verschieben
Firmen ihre Gewinne über Lizenzzahlungen in Tochtergesellschaften,
die in Gemeinden mit niedrigen Hebesätzen bei der Gewerbesteuer
sitzen“, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der in
Düsseldorf erscheinenden „Westdeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe).
Über einen Entschließungsantrag des Bundesrates wird die
Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, um
steueroptimierte Gewinnverlagerungen „auch im nationalen Kontext zu
verhindern“. In NRW wird vor allem der Stadt Monheim vorgehalten,
über einen extrem niedrigen Gewerbesteuer-Hebesatz auch
Briefkastenfirmen anzulocken. „Einziges Ziel dieser Auslagerung ist,
in großem Stil Steuern zu umgehen“, sagte Walter-Borjans der Zeitung.
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