Westdeutsche Zeitung: OLG München vergibt die Presseplätze im NSU-Prozess neu = von Lothar Leuschen

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Der Prozess gegen die Neonazi-Bande um Beate
Zschäpe beginnt nicht morgen, sondern erst am 6. Mai. Damit sind die
Richter nun wieder in Vorhand. Das ist gut so. Denn das Verfahren
gegen den sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ist
ohne Frage einer der wichtigsten Gerichtsprozesse in der neuen
deutschen Geschichte. Und er ist schon skandalumwoben, noch ehe das
Gericht erstmals zusammentritt. Die Vergabe der Presseplätze im
Windhundverfahren war so ziemlich der dümmste Fehler, den das OLG
begehen konnte. Denn damit war klar, dass sehr wahrscheinlich kein
einziger türkischer und nicht ein griechischer Journalist auf den
Bänken für Berichterstatter würde Platz nehmen können. Die großen
deutschen Medien hingegen kennen das Prozedere und warteten wie so
oft in der allerersten Reihe, als das Gericht sein Startsignal für
das Windhundrennen gab. Das ist für normale Prozesse ein gangbarer
Weg. Aber das Verfahren gegen jene, die möglicherweise Morde an acht
Türken, einem Griechen und einer Deutschen zu verantworten haben,
wirft seinen Schatten auch weit über Deutschland hinaus. Das kann
sicher nicht die Art und Weise entschuldigen, wie polemisch vor allem
in manchen türkischen Zeitungen über das Münchener OLG berichtet
wurde. Doch die Aufregung der Medien in Ankara und Istanbul war
berechtigt. Und ein deutsches Oberlandesgericht darf in so einem
brisanten Fall nicht erst zur Einsicht kommen, wenn das
Bundesverfassungsgericht dem Einspruch eines türkischen
Zeitungsverlages stattgibt und anordnet, dass ausländischen Medien
die Berichterstattung vom Prozess gegen mutmaßlich hochkriminelle
Neonazis ermöglicht werden muss. Das OLG hat in dem NSU-Verfahren
bisher eine unglückliche Figur abgegeben. Mit seiner Entscheidung,
die Vergabe der Presseplätze zu annullieren und neu zu organisieren,
zog es die einzig richtige Konsequenz aus dem internationalen
Theater. Es ist nun wieder Herr der Lage. Und das ist notwendig. Denn
Taten, wie sie Zschäpe und ihren Helfern vorgeworfen werden,
erfordern gerade in Deutschland einen Gerichtsprozess nach allen
Regeln der Kunst. Und sie erfordern ein gerechtes Urteil, das jeder
Überprüfung standhält.

Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2370
redaktion.nachrichten@westdeutsche-zeitung.de
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