Noch bis gestern hatte die Opposition im
Deutschen Bundestag die Befürchtung, bei einer möglichen Großen
Koalition in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Mit dem neuen
Forderungskatalog des Wirtschaftsflügels der Union sieht das schon
anders aus. Klare Kante ist die Devise. Damit wenden sich die
Mittelständler auch gegen den Arbeitnehmerflügel in der eigenen
Partei.
Wenn die Gegner eines gesetzlichen Mindestlohns, einer Frauenquote
und Änderungen bei der Zeitarbeit ernst machen, können die
Befürworter eines Bündnisses von Union und SPD noch viel Spaß
bekommen. Noch bei den Sondierungsgesprächen hatte so ausgesehen, als
ob über nahezu jedes Thema geredet werden könnte. Gegensätzliche
Positionen zu Steuererhöhungen, Mindestlohn oder Pkw-Maut galten noch
im Wahlkampf als Markenzeichen der Parteien. Nun soll alles möglich
ein und in einer Kompromisssoße enden?
Das wollen die Mittelständler in der Union nicht mitmachen. Warum
auch. Sie fühlen sich ihrer Klientel verantwortlich. Ob ihre
Positionen mehrheitsfähig sind, steht auf einem anderen Blatt.
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