Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Grünen

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Neulich noch standen sie Hand in Hand da:
Claudia Roth und Sigmar Gabriel. Fast hätte man in diesem surrealen
Moment meinen können, es passe kein Blatt Papier zwischen SPD und
Grüne. Doch der schöne Schein zwischen den
Lieblingskoalitionspartnern trügt. Eine Mehrheit im Bund ist für
Rot-Grün nirgendwo in Sicht. So machen sich Nervosität und Misstrauen
breit. Was, wenn es nicht reicht? Dann sind Alternativen gefragt.
Dafür jedoch braucht es Anschlussfähigkeit. Genau darum geht es, wenn
die Grünen an diesem Wochenende über ihr Wahlprogramm und speziell
über ihre Steuerpolitik streiten. Treffender gesagt über ihre
Steuererhöhungspolitik. Höherer Spitzensteuersatz, zeitlich
befristete Vermögensabgabe, dauerhafte Vermögensteuer, deutlich
höhere Erbschaftssteuer: Diese Pläne haben es in sich. Nimmt man
hinzu, dass das Ehegattensplitting abgeschmolzen und die
Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung steigen soll, ist
das Wort »Abgabenorgie« weit mehr als die übliche billige Polemik der
politischen Gegner. Prompt kommt die lauteste Kritik derzeit aus den
eigenen Reihen. Die alte Flügelteilung in Fundis und Realos erlebt
eine Renaissance. Doch ist es nicht etwa Spitzenkandidatin 2 Katrin
Göring-Eckardt, die das Korrektiv zu Spitzenkandidat 1 Jürgen Trittin
bildet, sondern Baden-Württembergs populärer Ministerpräsident
Winfried Kretschmann. Es spricht Bände, dass ausgerechnet der einzige
Regierungschef, den die Grünen zu bieten haben, den Grünen ins
Gewissen zu reden versucht, die erst noch in die Regierung kommen
wollen. Doch ficht Kretschmanns Forderung Trittin und Co. kaum an.
Aus gutem Grund: Nach Banken-, Euro- und Elitenkrise haben der
Frontmann und sein Führungskreis den Zeitgeist auf ihrer Seite.
Hinzu kommt: Die Lage der Partei ist buchstäblich komfortabel. Die
Grünen-Spitze kann sich ihre Steuerpläne auch deshalb leisten, weil
sich der Grünen-Wähler im Schnitt mehr leisten kann und auch will.
Ergänzt wird diese gönnerhafte Geste nach der Klimax »gerecht,
selbstgerecht, grün« durch knallhartes Kalkül. Am Ende ist für die
Steuerpolitik einer Regierung noch immer der größere
Koalitionspartner weit stärker in Haftung genommen worden – und das
werden die Grünen in keinem Fall sein, egal wie die Konstellation
nach dem 22. September auch lauten mag. So wird vieles von dem, was
der Parteitag bringt, Theaterdonner auf offener Bühne sein. Inklusive
eines Rollenspiels, das jedem das bietet, was er hören will. Ja, es
stimmt: Die Grünen sind momentan die ziemlich bestorganisierte Partei
der Republik. Sie glänzen sogar noch im Streit. Und wenn Jürgen
Trittin irgendwann nach der Bundestagswahl tatsächlich mit einem
Koalitionspartner vor die Kameras treten sollte, hätte er sicher kein
Problem damit, wenn das Angela Merkel wäre. Ob die Beiden sich dann
an den Händen halten, ist freilich eine andere Frage.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

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