Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Ost-Gipfel

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Beim Ost-Gipfel der Europäischen Union in
Warschau wurde ein gern übersehener Skandal deutlich: In vielen
Staaten Osteuropas lassen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu
wünschen übrig. Politische Prozesse in Weißrussland und der Ukraine
werden gerade noch zur Kenntnis registriert. Weitgehend unbekannt ist
in West-Europa, was im Polizei- und Verwaltungsalltag anderer
Nachfolge-Staaten der untergegangenen UdSSR sonst noch alles
vorkommt. Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat als ehemaliger
Bürgerrechtler mehr als ein Gespür dafür, dass in unserer
unmittelbaren Nachbarschaft staatlich gedecktes Unrecht Alltag ist.
Es nutzt nichts, gegenüber Weißrussland Nachsicht zu üben und zu
warten, bis Diktator Alexander Lukaschenko eines Tages an seinen
Wirtschaftsproblemen scheitert. Nein, aktiver Protest und
diplomatische Vorstöße auf allen Ebenen müssen weitergehen. Denn wenn
Lukaschenko gestoppt wird, hat das auch positive Folgen für die
Rechte der Menschen in Armenien, Aserbaidschan, Georgien und in der
Moldau-Republik.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

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