Noch ist das Ende des Kanal-TÜVs in NRW nicht
erreicht. Im Gegenteil: Der Landtag von NRW ist gestern noch einmal
zurück auf Start gegangen. Zwei konkurrierende Gesetzentwürfe und –
ganz selten – Ausführungsbestimmungen mit den Varianten streng und
großzügig gehen auf den langen parlamentarischen Weg. Soviel wurde
klar: Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) erwägt Ausnahmen für
Ein- bis Zweifamilienhäuser. Sanierungen werden mit supergünstigen
Krediten erleichtert. Und das letzte Wort soll der Landtag haben.
Diese drei Zusagen werden in den Beratungen bis zur Schlussabstimmung
im Sommer noch auf Herz und Nieren zu prüfen sein. Die CDU ist
besonders auf der Hut. 2011 hatte Remmel eine klare Entschärfung der
damaligen Verordnung zugesagt, rausgekommen war Wortakrobatik, aber
Null Veränderung für die Bürger vor Ort. Interessant wird, ob die SPD
bei der strengen Prüfpflicht für alle mitzieht. Manche Genossen
tendieren zur schwarz-gelben Linie. Sie müssen bald Farbe bekennen.
Vorerst bleibt es bei Schicht im Schacht.
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Westfalen-Blatt
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Andreas Kolesch
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