Scheitert der Kita-Ausbau, könnte das die
schwarz-gelbe Regierung bei der Bundestagswahl 2013 aus dem Amt
fegen. Umso wichtiger war es, jetzt einen Anstoß zur Verwirklichung
des Projektes zu geben. Wer denkt, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe
mit dem Zehn-Punkte-Plan eine Sorge weniger, irrt. Eines der
wichtigsten Vorhaben, um die Wiederwahl zu sichern, steht weiterhin
auf wackeligen Beinen. Der Rechtsanspruch auf Betreuung von unter
Dreijährigen ist trotz der Pläne von Familienministerin Kristina
Schröder in der Praxis noch lange nicht garantiert. Die Quote von 39
Prozent wurde wahllos gesetzt. Experten sprechen einhellig von einem
größeren Bedarf. Ein ähnliches Glaskugelspiel wurde nun entlarvt. Wie
nebensächlich wird verkündet, dass 30.000 Plätze mehr fehlen als
gedacht. Das ist doch nicht unerheblich! Schröders Hilfsprogramm
birgt Risiken. Auch zinsverbilligte Kredite müssen zurückgezahlt
werden. Das bricht klamme Kommunen das Genick. Schuldenbremse adé.
Und das geplante »Qualitätsgesetz« ist ein Hohn. Arbeitet die
Ministerin aktuell doch ausschließlich an Quantität statt Qualität.
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