Die Zahl der Straftaten ist gesunken – zunächst
eine gute Nachricht. Dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
(CSU) die Kriminalstatistik nutzt, um eine beliebte Sau durchs Dorf
zu treiben, ist eine schlechte Kunde. Warnschuss-Arrest für
jugendliche Straftäter heißt die Lieblingsidee. Deren bekanntester
Verfechter, Hessens Ex-Ministerpräsident Roland Koch, wollte schon
2008 im Wahlkampf mit dem Spruch »Drei Tage Gefängnis besser als
immer kriminell« punkten. Ein fataler Fehler! Damals wie heute
klatschen aber viele Menschen Beifall beim Vorschlag des
Innenministers. Was übersehen wird, sind die mangelnden Konzepte. Ein
Warnarrest bringt nichts, wenn die Zeitspanne zwischen Tat und Urteil
unendlich lange ist. Denn der Arrest kann nur bei Verfahrensabschluss
verhängt werden. Von einer Strafe, die auf dem Fuße folgt, kann keine
Rede sein. Die Politik sollte sich lieber um mehr Personal und höhere
Effektivität im Justizsystem kümmern, damit Prozesse kurz nach den
Taten stattfinden. Das brächte mehr, als einen publikumswirksamen,
aber unkoordinierten Frontalangriff gegen junge Straftäter zu
starten.
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Westfalen-Blatt
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Andreas Kolesch
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