Die Union hat die Chance verpasst, endlich
wieder einmal zu agieren, statt auf Urteile des Verfassungsgerichtes
zu reagieren. Bei der steuerlichen Gleichstellung homosexueller Paare
versteckt sich das CDU-Präsidium hinter früheren Parteibeschlüssen.
Das ist neu. Denn auch zur Atomkraft, zur Wehrpflicht oder zur
Zukunft der Hauptschulen hatte die Union eine eindeutige Haltung, bis
die Kanzlerin eine Rolle rückwärts verkündete. Diesmal hat Angela
Merkel Basta gesagt und das Ende der Diskussion verkündet. Dabei
wurde diese Gleichstellungsedebatte doch nicht von Hinterbänklern,
sondern von Fraktionschef Volker Kauder und Finanzminister Wolfgang
Schäuble mit angestoßen. Dabei weiß die Unionsspitze genau, dass sie
nach einem entsprechenden Urteil des Verfassungsgerichtes zur
Gleichstellung ihre derzeitige Position zurücknehmen muss. Wie will
Merkel das denen erklären, auf die sie jetzt Rücksicht nehmen will?
Die Union muss in der Frage des Umgangs mit gleichgeschlechtlichen
Paaren nicht die Vorreiterrolle spielen. Aber mit Aussitzen wird die
Union dieses Problem nicht lösen.
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