Man kann Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner
nur beglückwünschen: Ihr Nein zu einem Gesetzentwurf, wonach Bürger
über den Strompreis für mögliche Schadenersatzforderungen – in
welcher Höhe auch immer – von Firmen beim Bau von Seekabeln haften
sollen, ist richtig. Es kann nicht sein, dass dem Steuerzahler immer
neue Gebühren aufgehalst werden. Schon jetzt müssen die Haushalte im
Schnitt weit mehr als 150 Euro im Jahr für die Förderung von Strom
aus Sonne, Wind und Biomasse zahlen. Irgendwann muss mal Schluss
sein! Natürlich ist klar, dass die Energiewende teuer wird. Klar ist
auch, dass die Bürger ihren Anteil daran werden leisten müssen. Doch
dass Privathaushalte für Windpark-Betreiber als Vollkaskoversicherung
fungieren sollen, ihnen also mögliche Schäden ersetzen sollen, das
geht zu weit. So war es an der Zeit, dass die
Verbraucherschutzministerin ihre Stimme für Millionen Menschen
hierzulande erhebt. Die Schimpftiraden insbesondere aus dem Lager der
FDP sind unangebracht. Bleibt zu hoffen, das Frau Aigner hart bleibt
und nicht nur auf Wählerstimmen in Bayern schielt.
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Westfalen-Blatt
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