Für Hannelore Kraft wird 2013 zum Jahr der
Wahrheit. Die bundesweit beliebteste SPD-Politikerin muss den Beweis
erbringen, dass sie die politischen Großbaustellen im Griff hat. Der
Arbeitszettel hat es in sich: U3-Ausbau, Inklusion, doppelter
Abitur-Jahrgang und Energiewende. Rot-Grün verfügt jetzt über eine
eigene Mehrheit – damit liegt die politische Verantwortung für Erfolg
und Misserfolg allein bei der Regierungschefin.
Zum
Jahresauftakt hat Kraft Optimismus versprüht, ist aber konkrete
Lösungen schuldig geblieben. Wer soll die Inklusion bezahlen? Und wie
soll in nur einem Jahr eine Reform gelingen, die behinderte wie nicht
behinderte Kinder in einer Klasse optimal fördert? Kraft spricht von
einer „Herzensangelegenheit“ – guter Wille allein reicht nicht. Auch
der Rechtsanspruch auf einen U3-Kitaplatz ab August 2013 steht auf
wackligem Fundament. Nicht jede Kommune wird das Ziel erreichen, es
droht eine Klagewelle. In NRW fehlen Erzieher, Tagesmütter und
Kitaplätze, weil die Aufholjagd beim bundesweiten Schlusslicht NRW zu
spät begonnen wurde.
Rot-Grün verzettelt sich bei
Nichtraucherschutz, Kanalprüfungen und Jagd. Zentrale Fragen wie die
Zukunft des Industriestandorts, Folgen der Energiewende und die hohe
Neuverschuldung werden nur zögerlich angegangen. Ein klares Wort der
Regierungschefin für den Weiterbau des Kohlekraftwerks Datteln fehlt:
Kraft scheut den Konflikt in der Kuschelkoalition. Die Folge könnte
eine milliardenteure Bauruine werden.
Die SPD in NRW hegt
eine lange Tradition als Partei der Arbeitnehmer. Wer
Industriearbeitsplätze erhalten will, muss aber klare Kante zeigen.
Den Nachweis ist Kraft bislang schuldig geblieben
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