Westfalenpost: Größtmögliche Transparenz / Kommentar zum NSU-Untersuchungsausschuss von Rolf Hansmann

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Dass unser Rechtsstaat rund um die Mordserie der
rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU)
keine Sternstunde erlebt hat, ist nicht nur im Untersuchungsausschuss
des Bundestages unstrittig. Das Versagen der Sicherheitsbehörden bei
den Ermittlungen und die unklare Rolle von Verfassungsschützern bei
den Terrorakten gegen Mitbürger mit Migrationshintergrund haben
zwangsläufig zum Vorwurf geführt, dass der Staat auf dem rechten Auge
blind ist. Ein fataler wie falscher Vorwurf, den sich die
Verantwortlichen selbst eingebrockt haben. Im
NSU-Untersuchungsausschuss wird parteiübergreifend sehr gut zusammen
gearbeitet. Doch es ist ein hartes Brot für die Parlamentarier. Sie –
und die Bevölkerung – müssen den Eindruck gewinnen, dass die Behörden
eine Salami-Taktik verfolgen. Erst wenn ein neues Detail schlampigen
Ermittelns bekannt wird – häufig aufgedeckt durch Journalisten – oder
ein Verdacht des Vertuschens erhoben wird, werden Informationen in
die Öffentlichkeit gegeben. Den Angehörigen der NSU-Opfer ist
größtmögliche Transparenz bei der Aufarbeitung der Mordserie
versprochen worden. Auch im Hinblick auf den bevorstehenden
NSU-Prozess muss das Mauern der Ermittler ein Ende haben.

Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

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