Westfalenpost: Kommentar zur NRW-Landtagswahl

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Es ist gut, wenn die Wähler wissen, was die Parteien
wollen – und zwar, bevor sie ihre Stimme abgeben. Deshalb trägt
Hannelore Krafts Absage an eine Regierungsbeteiligung der Linken
unter ihrer Ägide immerhin ein bisschen zur Transparenz bei. Aber:
Erstens hat die Ministerpräsidentin eine Duldung durch die
Linkspartei nicht explizit ausgeschlossen – schon 2010 schaffte sie
es ohne eigene Mehrheit ins Amt. Und zweitens kommt die Aussage vier
Tage vor der Wahl doch reichlich spät. Kraft hätte schließlich schon
viel eher zur Aufklärung der Bürger beitragen können; die Linie der
Linken in NRW ist jedenfalls schon länger bekannt. Die Aussage der
SPD-Spitzenkandidatin ist daher wohl eher ein Indiz für die
zunehmende Panik im Regierungslager. Das Ergebnis der Saarland-Wahl
hat bewiesen, dass den Sozialdemokraten der Flirt mit den Linken
nicht bekommt, zumal die Sozialisten in NRW ganz besonders
sozialistisch sind. Krafts später Vorstoß zielt zwar auf die
Unentschlossenen. Ob er glaubwürdig ist, bleibt aber abzuwarten. Der
Zeitpunkt spricht eher für pure Wahlkampftaktik. Die Chancen einer
Großen Koalition sind jedenfalls gestiegen – wenn sich die Parteien
kommende Woche nicht wieder alles anders überlegen.

Pressekontakt:
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