Westfalenpost: Martin Korte zur Dauer der Legislaturperiode

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Eine Wahl ist der Ausdruck von Vertrauen. Der Bürger
gibt Politikern und Parteien seine Stimme, weil er glaubt, dass sie
Probleme besser lösen als andere. Es geht um Vertrauen auf Zeit –
nach vier Jahren können sich die Wähler im Bund neu entscheiden. Erst
nach fünf Jahren wieder die Stimme abgeben zu können, bedeutet: mehr
Vertrauen investieren. Die Frage, ob unseren Politikern diese Art der
Wertschätzung in den aktuell extrem turbulenten Zeiten zusteht, muss
erlaubt sein. Zweifellos: Vier Jahre sind nicht viel Zeit für
konstruktives Handeln. Nach der Wahl braucht die Politik ein paar
Monate, um sich neu zu organisieren. Vor der nächsten Wahl lähmt sie
ihre Entscheidungsgewalt monatelang durch den Kampf um die Stimmen.
Unter dem Strich bleiben keine drei Jahre, um das Land nach vorne zu
bringen. Das aber ist nicht Schuld der Bürger. Den Menschen
demokratische Rechte zu beschneiden, ohne ihnen andere Möglichkeiten
der Mitbestimmung zu geben, schadet der Demokratie. Was wir also
brauchen, sind mehr plebiszitäre Elemente und niedrigere Hürden für
Volksentscheide. Vor zwei Jahren, als zuletzt über die Ausdehnung der
Legislaturperiode diskutiert wurde, haben SPD und Grüne diesen
Standpunkt noch vehement vertreten. Momentan sind sie wohl
beschäftigt – mit dem Wahlkampf.

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