NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht derzeit
keinen Grund zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika in NRW.
„Wir können erwarten, dass Italien eigene Anstrengungen unternimmt,
um den Flüchtlingen zu helfen“, sagte Jäger der in Hagen
erscheinenden Westfalenpost (Freitagausgabe). NRW habe im letzten
Jahr mehr Asylbewerber aufgenommen als Italien. Nach Angaben Jägers
hat Deutschland insgesamt in den letzten zwölf Monaten 40 000
Asylbewerber aufgenommen, Italien hingegen nur 7000. Ende 2010
befanden sich 13 078 Personen in NRW in einem laufenden
Asylverfahren. Seit dem Tiefpunkt 2007 ist die Zahl der Asylbewerber
wieder kontinuierlich gestiegen. Im Jahr 2010 stieg die Zahl der
Antragsteller sprunghaft um 50 Prozent auf 10 156 in NRW an. Jäger
bekräftigte die Bereitschaft, akut in Not geratenen Menschen zu
helfen. So habe NRW kürzlich 541 irakische Christen aus Syrien und
Jordanien aufgenommen. „NRW wird sich auch weiterhin an humanitären
Hilfsaktionen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten
beteiligen“, sagte Jäger. Diese Hilfsmaßnahmen sollten sich aber auf
„Menschen konzentrieren, die in einer echten persönlichen
Bedrohungslage sind und in ihre Heimat nicht zurückkehren können“.
Diese Bedingung sieht Jäger bei Flüchtlingen aus Nordafrika derzeit
nicht erfüllt. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU)
hatte die Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika in Deutschland
abgelehnt. Grünen-Chefin Claudia Roth warf der Bundesregierung
daraufhin vor, mit dem Flüchtlingsproblem „zynisch und heuchlerisch“
umzugehen.
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