Zwischen den Revierstädten und dem
NRW-Umweltministerium bahnt sich Streit an. Beim Thema
Luftreinhaltung wollen die mehrheitlich SPD-geführten Kommunen dem
Grünen-Minister Johannes Remmel nicht mehr folgen. Die Stadträte
sollen bis 18. März über den Luftreinhalteplan der Metropole Ruhr
abstimmen. „Das ist eine Zumutung. Es geht einfach nicht, und es war
auch anders vereinbart. Es hieß immer: Die Räte bekommen genug Zeit
für die Information und Beratung“, sagte Gelsenkirchens
Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe).
15 Oberbürgermeister und Landräte wollen Remmel nun schriftlich
auffordern, die Frist bis Ende Mai zu verlängern. „Gegebenenfalls
müssen auch die nächsten Termine für den Luftreinhalteplan nach
hinten verschoben werden“, so Baranowski. Dass das Revier eine
einheitliche Umweltzone brauche, sei zwar unbestritten. „Der jetzige
Flickenteppich hat wenig Sinn. Wir warten aber immer noch auf die
Bewertung der jetzigen Umweltzonen. Mit uns hat jedenfalls keiner
darüber geredet“, erklärt Baranowski.
Der Chef der Ruhr-SPD kann sich auch eine Verschiebung der
angedachten härteren Regeln für die Einfahrt in Umweltzonen
vorstellen. Grund: Zehntausende Bürger, die Fahrzeuge mit gelber
Plakette fahren, wären laut Baranowski ab 2013 betroffen. „Viele
haben sich gerade erst ein solches Auto gekauft. Auch dieser Zeitplan
muss dringend angepasst werden.“
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de