Sparpläne, soziale Härten, Steuererhöhungen,
Rentenkürzungen – das sind nicht gerade die Geschenke, die sich die
Bürger für Weihnachten wünschen. Wolfgang Schäuble mag noch so sehr
dementieren, dass die „Liste des Grauens“ in seiner Schublade liegt:
Er wäre ein unqualifizierter Finanzminister, wenn er für schlechte
Zeiten nicht einen „Plan B“ vorlegen könnte. Nächstes Jahr dürfte die
Schulden- und Konjunkturkrise unser Land mit aller Wucht erwischen,
das weiß auch die Regierung. Aber 2013 wird viel gewählt, da will
niemand die Rolle des Überbringers schlechter Nachrichten spielen.
Ungünstigerweise hat Schwarz-Gelb jüngst fragwürdige und teure
Wohltaten für das Wahljahr auf den Weg gebracht (Betreuungsgeld), nun
dämmert es einigen, dass angesichts einbrechender Steuereinnahmen das
Geld ausgehen könnte und die Neuverschuldung strukturell eben nicht
gesenkt wurde.
Sparen muss sein, das dürfte als politisches
Leitmotiv für die kommenden Jahre schon feststehen. Aber sollten
Angela Merkel und ihr Team die soziale Balance weiter gefährden,
hätten sie die Wiederwahl nicht verdient.
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160