Schluss mit Konsens. Im Streit um Hartz IV greift
die Kanzlerin zur Brechstange. Sie hat dabei vielleicht ja auch den
Kalender im Blick: Die übernächste Sitzung des Bundesrates ist erst
Mitte März. Bis dahin wird in Hamburg gewählt und aller Voraussicht
nach die Regierung gewechselt, Schwarz-Gelb also weitere drei Stimmen
eingebüßt haben. Die Chancen, das umkämpfte Gesetz am Freitag gegen
rot-grünen Widerstand über die Hürde zu bringen, stehen ohnehin nicht
gut. Sie können sich danach aber nur verschlechtern. Es weht eben ein
rauerer Wind in Berlin. Es wird nicht mehr moderiert wie zu
großkoalitionären Zeiten, statt dessen auf Risiko gezockt. Alles oder
nichts, darauf setzen beide Seiten. Die Koalition, die damit rechnen
muss, in der nächsten Woche wieder bei Null anzufangen. Die rot-grüne
Opposition, die in der Begeisterung, einen Zipfel der Macht ergattert
zu haben, Maß und Ziel aus den Augen verloren hat. War es schon
fragwürdig, Gespräche über eine Hartz-IV-Reform mit lauter Wünschen
zu befrachten, die mit diesem Thema allenfalls sehr entfernt zu tun
haben, so erscheint vollends absurd, an welcher Differenz unter
anderem die Sache schließlich gescheitert ist: Nicht 200, nicht 100,
nein, sechs Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger. Dass es SPD und Grünen
da um etwas anderes zu tun war als rechthaberische Symbolik, fällt
schwer zu glauben. Wäre es um die Sache und nach den Regeln des
Gebens und Nehmens gegangen, hätten sich die Kontrahenten wohl
einigen können. Dass es nichts wurde, nährt ein verbreitetes Gefühl:
Die Politik bringt nichts zustande.
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