Wie stehen die Parteien zur Legalisierung der Online Casinos?

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Der Entwurf für einen Glücksspiel-Staatsvertrag befindet sich gerade in Begutachtung. Schleswig-Holstein ist das einzige Bundesland, indem bereits seit Jahren Online Casinos legal betrieben werden können. Die Argumentation sowohl dafür als auch dagegen ist ziemlich umfangreich und hängt vor allem von der eigenen Grundhaltung sowie dem jeweiligen Tätigkeitsbereich ab.

Wie sieht die Rechtslage derzeit aus?

In den Bundesländern liegt gerade der Entwurf zum 3. Glücksspielstaatsänderungsvertrag zur Abstimmung vor. Die Ministerpräsidentenkonferenz beabsichtigt damit, dass Online Poker Deutschland & Co ab Sommer 2021 neu zu regeln. Die Ministerpräsidenten legalisieren Online Casinos, damit dem illegalen Wettspiel ein Ende gesetzt wird. Somit soll illegalen Betreibern der Wind aus den Segeln genommen werden. Die klare Entscheidung ist noch nicht gefallen. Fakt ist jedoch, dass derzeit das Online Glücksspiel in Deutschland eigentlich verboten ist. Grundvoraussetzung dafür ist eine gültige Lizenz. Viele Betriebe besitzen eine europäische Lizenz und stehen damit wieder, strenggenommen, auf der legalen Seite. Dazu stehen natürlich noch mehr Informationen zu legalen Online Casinos zur Verfügung. Darüber hinaus hat der Landtag von Schleswig-Holstein eine Übergangsregelung beschlossen. Somit können zwischenzeitlich ausgelaufene Lizenzen für Online Casinos verlängert werden.

Schleswig-Holstein – einsam auf weiter Flur und doch erfolgreich!

Das ist das einzige Bundesland Deutschlands, das über eine aufrechte, gültige Lizenz für Online Casinos verfügt. Die Argumente dafür liegen klar auf der Hand: Die Vergabe wurde streng geprüft und nur unter umfangreichen Auflagen erteilt. Der Spielbetrieb unterliegt strengen rechtlichen wie auch technischen Kontrollen und regelmäßigen Überprüfungen. Der Hauptkritikpunkt der Gegner ist immer das hohe Suchtpotenzial. Um eine Lizenz für legale Online Casinos zu bekommen, muss sich der Betrieb dazu verpflichten, Vorkehrungen gegen das Suchtpotenzial zu treffen. Der Spielbetrieb in Schleswig-Holstein funktioniert. Die Regierung des Bundeslandes ist für die bundesweite legale Öffnung des Marktes für private Anbieter von legalen Online Casinos.

Wie stehen die Parteien in Deutschland dazu, Online Casinos “legal zu machen”?

Für die Gesetzesvorlage haben derzeit die Regierungskoalition aus FDP, Grünen und CDU für die Vorlage gestimmt. Die Abgeordneten der SPD waren dagegen. Das bedeutet, dass bis März 2021 Schleswig-Holstein das einzige deutsche Bundesland bleiben wird, in dem es legale Online Casinos geben wird. Was weiter passieren wird, hängt von der endgültigen Ausgestaltung des neuen Staatsvertrages ab. Vor allem die Regierung Schleswig-Holsteins ist der Ansicht, dass es verstärkt legale Glücksspielangebote an einem Ort geben sollte. Erstens wandern so wertvolle Einnahmen nicht ab und zweitens verliert das illegale Spiel an Reiz. Online Poker Deutschland sowie Online Casinos generell gewinnen ohnehin in Zeiten Coronas immer mehr an Zuspruch. Darüber hinaus bieten sie gerade für Vielbeschäftigte viele Vorteile.

Die Bundes-FDP (Fraktionsvorsitzender Christian Dürr) hat sich klar dafür ausgesprochen. Die Regelung für das Glücksspiel ist allerdings Ländersache. Er sieht in der Neuregelung einen Durchbruch, um das Glücksspiel landesweit auf vernünftige Beine zu stellen. Dürr möchte eine vollständige, europarechtskonforme Öffnung des Marktes. Die FDP ist der Ansicht, dass dadurch auch der dringend notwendige Spielerschutz besser geregelt werden wird.

Wie sieht die neue Regelung konkret nun aus?

Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, der in der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen wurde, werden Glücksspiele im Internet, wie zum Beispiel Online Poker Deutschland und Online Casinos bundesweit erlaubt. Die Landesparlamente müssen den Staatsvertrag allerdings noch ratifizieren. Dieser soll am 1. Juli 2021 in Kraft treten. Stark genutzte Angebote für Sportwetten sollen darüber hinaus eingeschränkt werden. Der Vertrag sieht vor, dass nur mehr Wetten auf das nächste Tor oder Endergebnis, abgeschlossen werden. Das gilt vor allem für Fußball, Volleyball oder Hockey. Sportarten, deren Endergebnisse sehr hoch ausfallen, wie zum Beispiel Basketball oder Tennis, fallen dann weg.

Inwieweit wird diese tragbar oder umsetzbar sein?

Gerade im Suchtbereich kommt es immer auch darauf an, die Betroffenen zu erreichen, sodass sie nicht einfach “abtauchen”. Einmal vom Radar verschwunden, stellen Süchtige ein enormes gesellschaftliches Problem dar. Die Suchthilfe Deutschland meint jedoch, gerade die Legalisierung würde Süchtige zum verstärkten Spielen animieren. Die neue Gesetzesvorlage sieht darüber hinaus einen erhöhten Schutz für Spieler und Jugendliche vor. Denn vor allem Jugendliche sind aufgrund des wenig gefestigten Charakters anfällig für Beeinflussung sowie Suchtgefahr.

Fazit

Die FDP ist der Meinung, dass ohne die Legalisierung des Online Casinos oder Online Pokers in Deutschland viele Spieler in den Graumarkt abwandern würden. Das birgt noch höhere Risiken. Gewinne werden häufig dann nicht ausgezahlt. Die Gefahr der Spielsucht wird dadurch extrem erhöht. Präventivmaßnahmen werden dann auch schwerer umzusetzen sein. Der Spieler- und Jugendschutz liegt dem Bund zwar am Herzen, fällt aber in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Bundesweit gibt es viele unterschiedliche Menschen, die einen Schicksalsschlag nach dem anderen erlebt haben und trotzdem nicht zu Suchtmitteln gegriffen haben.

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