Wildwuchs bei der Grundsteuer: „Wohnraum in NRW muss bezahlbar bleiben!“

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Der Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e. V. (http://www.verband-wohneigentum.info/) fordert von der Landes- und Bundesregierung, schnellstmöglich eine Reform der Grundsteuer umzusetzen und Obergrenzen gesetzlich festzuschreiben. „Eine ‚Empfehlung‘ reicht da absolut nicht mehr aus, denn manche Kommunen sind einfach maßlos, wie das Beispiel Freudenberg zeigt“, sagt Hans-Michael Schiller, Vorsitzender des Verbandes Wohneigentum NRW.

Die Stadt Freudenberg beabsichtigt, den Hebesatz der Grundsteuer B, also der Steuer auf Wohneigentum, von derzeit 440 auf 916 Punkte zu erhöhen. Diese Erhöhung ist nicht mit der Empfehlung der Landesregierung vereinbar, welche für Kommunen bei einer Obergrenze von 413 Punkten liegt. Allerdings haben viele Kommunen in NRW den empfohlenen Richtwert bereits bei Weitem überschritten.

Gesetzliche Obergrenze gefordert

Ein wichtiges Ziel der Landesregierung ist, dass Wohnen bezahlbar bleiben muss. Doch wenn Kommunen nach und nach ihre Hebesätze anpassen und es keine festgelegten Grenzen nach oben gibt, wird es für Hauseigentümer, Familien und Rentner immer schwieriger, die steigenden Nebenkosten aufzubringen. Denn auch die Preise für Heizung, Wasser und Strom steigen seit Jahren kontinuierlich an. „Wohnen darf nicht zum Luxusgut werden“, mahnt deshalb der Verbandsvorsitzende.

Seit über fünf Jahren ist eine Reform der Grundsteuer im Gespräch und in einigen Bundesländern wurden bereits verschiedene Reformmodelle erprobt, allerdings blieben Anpassungen bis heute aus. Aus Sicht des Verbandes ist es unerlässlich, eine Obergrenze der Hebesätze gesetzlich festzuschreiben.

Grundsätzlich hat heute jeder Hauseigentümer die Möglichkeit, in seiner Kommune eine Beschwerde nach § 24 der Gemeindeordnung an den Rat der Stadt zu richten. Ein entsprechendes Musterschreiben finden Interessenten auf der Internetseite des Bundes der Steuerzahler NRW (www.steuerzahler-nrw.de). Auch der Verband Wohneigentum NRW e. V. beantwortet gerne Fragen zu diesem Thema – E-Mail: info@verband-wohneigentum.info.

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