Der WWF kritisiert den Bericht der Nationalen
Plattform Elektromobilität, der am kommenden Montag an
Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben wird, aufs Schärfste. „Wir
können diesen Bericht nicht mittragen“, so Regine Günther, Leiterin
Klima- und Energiepolitik beim WWF Deutschland. „Er ist fast
ausschließlich ein Industriepapier, in dem sich die beteiligten
Industriezweige ihren Subventionsbedarf selbst errechnet haben. Wir
lehnen es entschieden ab, auf dieser Basis über die Förderung von
Elektrofahrzeugen zu reden. Wir können der Bundeskanzlerin nur
empfehlen, den Bericht nicht zur Grundlage politischer Entscheidungen
zu machen“ sagte Günther in Berlin.
Der WWF ist Mitglied der Nationalen Plattform und hat intern
wiederholt Kritik am intransparenten Entstehungsprozess des Berichtes
geäußert.
Der Bericht sieht unter anderem die staatliche Förderung von
Elektroautos mit bis zu 220 Millionen Euro bis 2014 und zusätzlich
Forschungs- und Entwicklungsgelder in Höhe von vier Milliarden Euro
vor. Darüber hinaus ermittelt er einen Bedarf an Ladesäulen mit damit
zusammenhängenden Investitionskosten.
Der WWF kritisiert, dass insbesondere die Berechnungen zu den
Kosten von Elektroautos auf Basis eines industrieeigenen Modells
erfolgten, das den Plattformteilnehmern nicht vollständig zugänglich
gemacht wurde. Darüber hinaus war der Abstimmungs- und
Redaktionsprozess des Berichts in weiten Teilen selbst für die
Teilnehmer der Plattform intransparent. Der WWF fürchtet, dass die
Elektromobilität in Deutschland unter diesen Voraussetzungen einen
schlechten Start hat und die gesellschaftliche Akzeptanz für die neue
Technologie gering bleibt.
„Die Entstehung dieses Berichtes hatte kafkaeske Züge“, so Regine
Günther. „Wir haben während des gesamten Prozesses Vorschläge
eingebracht, die in jeder neuen Berichtsversion wieder fehlten.“
Symbolisch dafür sei, dass zur Übergabe des Berichtes an die
Kanzlerin am kommenden Montag keine Vertreter der Zivilgesellschaft
geladen seien. „Die Nationale Plattform Elektromobilität ist ein
Paradebeispiel dafür, wie die Zivilgesellschaft ausgeschlossen statt
einbezogen wird.“
Die nationale Plattform wurde im Mai 2010 von der Bundesregierung
eingesetzt, um Empfehlungen für die erfolgreiche und klimapolitisch
sinnvolle Markteinführung von Elektrofahrzeugen zu erarbeiten. Die
sieben Arbeitsgruppen der Plattform setzen sich zum überwiegenden
Teil aus Vertretern der Automobil- und Energieindustrie zusammen,
hinzu kommen wenige Vertreter aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft.
Für die weitere Arbeit der Nationalen Plattform empfiehlt der WWF
der Bundesregierung dringend, die Arbeitsgruppen ausgewogener zu
besetzen sowie Vertreter der Zivilgesellschaft in den Lenkungskreis
zu berufen, um einen echten gesellschaftlichen Konsens zwischen den
Akteuren ausarbeiten zu können, der auch dem Klima wirklich nützt.
Pressekontakt:
WWF World Wide Fund For Nature
Astrid Deilmann
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