WWF zum Bericht der Ethikkommission: Guter Rahmen mit gravierenden Schwachstellen /
Fehlender verbindlicher Stufenplan verzögert Energiewende und bedeutet „politischen Kampf um jedes AKW“

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+++ Interviewpartnerin und Einschätzungen zu den
Koalitionsgesprächen von vergangener Nacht: Regine Günther, Leiterin
Klima- und Energiepolitik beim WWF Deutschland, 0151/188 54 923 +++

Der WWF bewertet den Abschlussbericht der Ethikkommission zum
Atomausstieg zwiespältig. Der Bericht bilde zwar einen guten Rahmen
für die politische Umsetzung der Energiewende und setze ein klares
Signal für das Ende der Stromerzeugung aus Kernenergie. Bei den
Vorschlägen für die Umsetzung zeigten sich jedoch gravierende
Schwachstellen. „Das Maßnahmenpaket zum Einstieg in die Energiewende
enthält wichtige und solide Elemente. Aber ein verbindlicher
Auslaufpfad für die verbleibenden Kraftwerke fehlt“, kritisiert
Regine Günther, Leiterin Klima- und Energiepolitik beim WWF
Deutschland.

Auf der Habenseite des Berichts sieht der WWF die Empfehlungen für
ein konkretes und verbindliches Ausstiegsdatum, die dauerhafte
Abschaltung der sieben ältesten Kernkraftwerke und des AKW Krümmels
sowie die Klimaziele aus dem Energiekonzept 2010, die Bestand haben
sollen. Darüber hinaus begrüßt der WWF ausdrücklich den Vorschlag der
Kommission, ein Energie- und Klimagesetz zu beschließen.

Problematisch ist laut WWF jedoch das Verfahren, mit dem über das
Auslaufen der verbleibenden neun Kernkraftwerke entschieden werden
soll. „Die Idee eines Parlamentarischen Beauftragten, der einen
stetigen Monitoringprozess als Grundlage für die Abschaltungen
organisieren soll, ist Humbug. Damit befinden wir uns faktisch in
einem permanenten Revisionsprozess. Das hieße eine kontinuierliche
politische, wissenschaftliche und gesellschaftliche
Auseinandersetzung um die Abschaltung jedes einzelnen
Kernkraftwerkes“ kritisiert Regine Günther.

Für den notwendigen gesellschaftlichen Konsens in der Energiewende
und mit Blick auf die notwendige Planungssicherheit der Unternehmen
sei das fatal: „So wird der Kernenergiekonflikt auch weiterhin die
ohnehin schon schwierigen Verständigungsprozesse, zum Beispiel über
die Infrastruktur, vergiften“, so Günther. Der WWF erwarte von der
Kanzlerin, hier entschieden gegenzusteuern.

Als großen zweiten Schwachpunkt des Kommissionsberichtes sieht der
WWF die Überbelastung des „Klima- und Energiefonds“ ab 2013. Aus
diesem Fonds sollen zahlreiche Programme wie beispielsweise
Gebäudesanierung und die veränderte Förderung der
Kraft-Wärme-Kopplung finanziert werden. Günther: „Es besteht die
Gefahr, dass für die Verpflichtungen Deutschlands im internationalen
Klimaschutz nichts mehr übrig bleibt. Das muss dringend korrigiert
werden, sonst untergräbt Deutschland seine Glaubwürdigkeit.“ Eine
verbindliche Quote von 30 Prozent des Fonds solle deshalb für den
internationalen Klimaschutz garantiert werden, fordert der WWF.

Unerklärlich ist nach Auffassung des WWF das „Weiter so“ des
Berichts mit Blick auf die Kernfusion. „Man kann nicht gegen
Atomenergie und gleichzeitig für Kernfusion sein“, sagt WWF-Expertin
Günther.

Kontakt: Astrid Deilmann, Pressestelle WWF, Tel.: 030/311 777 423

Pressekontakt:
WWF World Wide Fund For Nature
Astrid Deilmann
Telefon: 0151/ 188 54 944
E-Mail: deilmann@wwf.de

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