Die Versuche russischer Einflussnahme auf deutsche Politiker,
insbesondere die der AfD, reichen weiter als bisher bekannt. Nach
gemeinsamen Recherchen von SPIEGEL, ZDF, der britischen BBC und der
italienischen Tageszeitung „La Repubblica“ kursierte in der
Präsidialverwaltung von Wladimir Putin vor der Bundestagswahl 2017
ein Strategiepapier über Aktivitäten, mit denen die EU-Staaten
destabilisiert und Propaganda für russische Positionen verbreitet
werden sollte.
Konkret wurden hochrangigen russischen Staatsbeamten Pläne für die
„Organisation von Demonstrationen, Kundgebungen und anderen
Protestaktionen in EU-Ländern“ und ein „wirksames Voranbringen von
Resolutionen in den nationalen Parlamenten der Mitgliedsstaaten der
Europäischen Union“ vorgelegt, die sich gegen „antirussische
Sanktionen“ richten. Ziel sei „die Anerkennung der Krim als Teil der
Russischen Föderation“. Auch die international umstrittenen
Wahlbeobachtermissionen und Medienkampagnen zählten zu den
Vorschlägen. Ziel war demnach die Förderung russischer Interessen und
die „Diskreditierung“ von Moskaus Kritikern.
Das Papier wurde in einer E-Mail am 3. April 2017 an einen hohen
Beamten in der russischen Präsidialadministration geschickt. Als ein
konkretes Projekt wird die geplante „Unterstützung“ der
Bundestagskandidatur des AfD-Politikers Markus Frohnmaier genannt,
der schon damals mit russlandfreundlichen Positionen auffiel.
Frohnmaiers Erfolgsaussichten bei der Bundestagswahl schätzten die
Russen als „hoch“ ein und kamen zu dem Schluss: „Er wird ein unter
absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter im Bundestag sein.“
Ein ehemaliger hochrangiger Nachrichtendienstmitarbeiter bewertete
gegenüber SPIEGEL und ZDF Art und Aufbau des Strategiepapiers als
plausibel, er habe ähnliche Papiere gesehen. Es passe in Russlands
Strategie, die EU durch Schwächung zu spalten. Die Recherchen
basieren auf Material, die das Dossier Center in London zur Verfügung
gestellt hat. Die Organisation wird vom russischen Geschäftsmann und
Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski finanziert.
In dem Strategiepapier wird auch ein „genaues Wahlkampfprogramm“
für „Ende nächster Woche“ angekündigt. Tatsächlich wurde wenige Tage
nach dem Versand des Strategiepapiers ein eineinhalbseitiger Entwurf
für einen „Aktionsplan“ im Wahlkampf Frohnmaiers erstellt. Das
Schreiben, das SPIEGEL, ZDF und BBC vorliegt, wurde von der BBC aus
einer vom Dossier Center unabhängigen Quelle erlangt. In dem
Schreiben sind zwei Großveranstaltungen für Frohnmaiers Wahlkampf
angekündigt, von denen eine tatsächlich stattfand. Außerdem wird um
„materielle und mediale Unterstützung“ gebeten. Im Gegenzug stellt
das Papier in Aussicht, Frohnmaier werde im Wahlkampf die guten
Beziehungen zur Russischen Föderation betonen.
Der AfD-Politiker teilt über seinen Anwalt mit, er könne mit
diesem Dokument „nichts anfangen“ und wisse nicht, wer der Verfasser
sei. Auch das Strategiepapier sei ihm nicht bekannt. Er habe nie
„Unterstützung finanzieller oder medialer Art in Kreisen der
russischen Politik, Wirtschaft oder Zivil erbeten“. Von russischer
Seite sei ihm nie Unterstützung dieser Art gewährt worden.
Markus Frohnmaier war von Mai 2015 bis Februar 2018 Vorsitzender
der „Jungen Alternative“, der AfD-Jugendorganisation. Vor seinem
Einzug in den Bundestag 2017 war er Pressesprecher der heutigen
AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel.
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Mai 2019, 22.45 Uhr, eine 30-minütige „ZDFzoom“-Doku von Johannes
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