Der in den vergangenen Wochen stark gewachsene
Abstand zwischen CDU/CSU und SPD in der politischen Stimmung hat sich
zum Jahresende wieder reduziert: Jetzt kommt die CDU/CSU auf 36
Prozent (minus 1), die SPD auf 31 Prozent (plus 3), die FDP auf 3
Prozent (minus 1), die Linke auf 7 Prozent (plus 1) und die Grünen
nur noch auf 19 Prozent (minus 2).
Wenn bereits am nächsten Sonntag gewählt würde, würden
längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie
koalitionstaktische Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen,
die in der Politbarometer-Projektion berücksichtigt sind: Die CDU/CSU
erhielte danach 34 Prozent (unverändert), die SPD 28 Prozent (plus
1), die FDP käme auf 5 Prozent (unverändert), die Linke auf 9 Prozent
(unverändert) und die Grünen auf 19 Prozent (minus 1). Die sonstigen
Parteien zusammen lägen bei 5 Prozent (unverändert). Somit hätten
weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb zurzeit eine Regierungsmehrheit.
Seit einem halben Jahr kommt die FDP nur noch auf Umfragewerte von
5 Prozent. Hierbei erwarten 70 Prozent, dass diese schlechten Werte
für die FDP auch noch länger anhalten werden, und nur 24 Prozent
rechnen mit einer Erholung in der nächsten Zeit (weiß nicht: 6
Prozent). An diesem Zustand der FDP geben 63 Prozent Guido
Westerwelle eine sehr große oder große Schuld, lediglich 31 Prozent
sehen bei ihm eine nicht so große oder keine Schuld (weiß nicht: 6
Prozent). Lediglich 39 Prozent aller Befragten erwarten, dass Guido
Westerwelle Ende nächsten Jahres noch Vorsitzender der FDP sein wird,
51 Prozent glauben das nicht (weiß nicht: 10 Prozent).
Gestern hat Guido Westerwelle in seiner Funktion als Außenminister
den Beginn des Rückzugs der Bundeswehr aus Afghanistan für Ende 2011
angekündigt. Die SPD will damit bereits Mitte 2011 beginnen. Einen
Abzugsbeginn bereits im Jahr 2011 unterstützen 75 Prozent der
Deutschen, lediglich 20 Prozent halten einen späteren Beginn des
Abzugs für sinnvoll (weiß nicht: 5 Prozent). Die Teilnahme Stephanie
zu Guttenbergs an dem Truppenbesuch ihres Mannes in Afghanistan
finden 64 Prozent aller Deutschen richtig und 30 Prozent nicht
richtig (weiß nicht: 6 Prozent).
Trotz der zum Teil heftigen Kritik am Besuch des
Verteidigungsministers und seiner Frau in Afghanistan führt er die
Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker weiterhin an,
wenn auch leicht verschlechtert. Karl-Theodor zu Guttenberg kommt
nach Sympathie und Leistung auf der Skala von +5 bis -5 auf einen
Durchschnittswert von 2,2 (Dez. I: 2,4). Auf Platz zwei liegt jetzt
wieder Frank-Walter Steinmeier mit 1,2 (Dez. I: 1,0) vor
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit unveränderten 1,0. Danach Ursula
von der Leyen mit unveränderten 0,9, Wolfgang Schäuble mit 0,6 (Dez.
I: 0,5), Sigmar Gabriel mit unveränderten 0,3, Renate Künast mit 0,2
(Dez. I: 0,3) und Horst Seehofer mit 0,1 (Dez. I: minus 0,1), Gregor
Gysi mit minus 0,7 (Dez. I: minus 0,9) und Guido Westerwelle mit
minus 1,5 (Dez. I: minus 1,4).
Bei dem EU-Gipfeltreffen ging es um die Sicherung des Euro. 82
Prozent der Bundesbürger machen sich zurzeit Sorgen, dass die
Stabilität des Euro gefährdet ist, lediglich 16 Prozent haben keine
Befürchtungen (weiß nicht: 2 Prozent). Dass die finanziell besser
dastehenden EU-Staaten die hoch verschuldeten EU-Mitglieder
finanziell stärker unterstützen sollen als bisher, meinen lediglich
32 Prozent, und 62 Prozent lehnen das ab (weiß nicht: 6 Prozent). Mit
Ausnahme der Anhänger der Grünen, die da geteilter Meinung sind,
lehnen das mehrheitlich alle anderen Parteianhängerschaften eindeutig
ab. Was die Arbeit der Bundeskanzlerin im Zusammenhang mit der
Euro-Krise angeht, stellen die Befragten Angela Merkel ein positives
Zeugnis aus: 61 Prozent meinen, sie mache ihre Arbeit dabei eher gut,
und nur 29 Prozent äußern Unzufriedenheit (weiß nicht: 10 Prozent).
68 Prozent der Befragten – und damit wieder etwas mehr als in den
vergangenen beiden Jahren – geben an, dass das zu Ende gehende Jahr
für sie persönlich gut war. Für 28 Prozent war es ein schlechtes Jahr
(weiß nicht: 4 Prozent). Dem kommenden Jahr sehen die Befragten etwas
optimistischer entgegen als zuletzt: 32 Prozent meinen jetzt (2009:
25 Prozent), dass das kommende Jahr besser werden wird, 59 Prozent
erwarten keine größeren Veränderungen (2009: 62 Prozent), und nur
noch 7 Prozent (2009: 12 Prozent) blicken pessimistisch in die
Zukunft (weiß nicht: 2 Prozent).
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der
Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews
wurden in der Zeit vom 14. bis 16. Dezember 2010 bei 1421 zufällig
ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist
repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der
Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/-
drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/-
zwei Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am
Freitag, 14. Januar 2011.
Fotos sind erhältlich über den ZDF-Bilderdienst, Telefon: 06131 –
706100, und über http://bilderdienst.zdf.de/presse/politbarometer
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